Situation am Familiengericht

Wie ist es um die Situation der Gutachter im Familiengericht bestellt?

 

Können Eltern sich nach der Trennung nicht über die Belange der Kinder einigen, landen sie meist vor dem Familiengericht.

 

Hier erhoffen sie sich Hilfe um Angelegenheiten wie Umgang und Sorge regeln zu können. Neben den Anwälten, einem Vertreter des Jugendamtes und dem Familienrichter wird auch meistens ein Verfahrensbeistand bestellt.

 

Dieser wird auch als „Anwalt des Kindes“ bezeichnet und es gibt ihn seit der Neuordnung des Familienrechtsprozesses am 01.09.2009.

 

Bei angenommener Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB), in hochstrittigen Verfahren oder bei gewichtigen Fragen wie der Regelung des Sorgerechts kann der Richter auch einen Sachverständigen – den Gutachter - ins Verfahren einbinden.

 

Aus unserer Erfahrung heraus werden familienpsychologische Gutachten oft vorschnell in Auftrag gegeben. Die Familienrichter geben damit die Verantwortung für die Eintscheidungsfindung ab. Der Empfehlung des Sachverständigen wird zu einem großen Prozentsatz gerichtlich gefolgt. In einer Untersuchung von 172 Familiengerichtsverfahren am AG Münster - durchgeführt von der Rechtsanwältin Dr. Tina Kohring - folgten 90% aller Richter am Familiengericht der Empfehlung des Sachverständigen.

 

Prof. Dr. Werner Leitner: 

 

"Der Richter hat sich eigentlich aus der Rolle verabschiedet, eine Entscheidung zu treffen."

 

 

Elmar Bergmann, ehemaliger Familienrichter: 

 

"Das ist so, weil viele Richter sich scheuen, die Verantwortung zu übernehmen. Die schieben die Verantwortung ab auf einen Sachverständigen. Er ist Gehilfe des Richters, so steht es im Gesetz, so ist die gesetzliche Konstruktion. Tatsächlich ist es aber so, dass Richter sagen: Sachverständiger, mach Du mal, mach mir mal Entscheidungsvorschläge."

Was für Qualifikationen muss ein Gutachter mitbringen?

 

Die Frage ist leicht zu beantworten: erstaunlich wenige!

Wenn Eltern vor einer Begutachtung stehen, denken sie oft: „Das ist ja eine Fachperson, ich habe nichts zu verbergen, er wird schon das Richtige für mein Kind herausfinden.“

 

Tatsächlich brauchen Gutachter für das Familiengericht überhaupt keine Qualifikationen mitbringen. Ein Gutachter ist derjenige, den das Gericht bestellt. Verwundert zeigen sich oft Außenstehende, denen dieser Fakt nicht bekannt ist.

 

Für viele Gerichtbarkeiten müssen Gutachter ein Mindestmaß an Qualifikationen aufweisen. Man denke nur an das Baurecht oder an Verkehrsgutachter.

 

Rätselhaft ist warum gerade im Familienrecht die Sache anders aussieht, wo es doch um so etwas Gewichtiges geht wie die Zukunft von Kindern – die Zukunft von ganzen Familien. Und dieser Umstand ist schon lange bekannt. Wissenschaftler wie Prof. Dr. Leitner (Prof. für Angewandte Psychologie an der IB Hochschule Berlin) machen seit den 90er Jahren auf diesen Misstand aufmerksam und auch diverse Medien berichten immer wieder über den desolaten Zustand des Gutachterwesens an deutschen Familiengerichten.

Elmar Bergmann, ehemaliger Familienrichter: 

"Gutachter kann der werden, den der Richter zum Gutachter bestellt. Wenn der Richter meint, seine Oma sei sachkundig, und er bestellt seine Oma, dann ist die sachverständig."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt in einem Artikel zum Thema:

 

 

Gutachter an Familiengerichten

Da ist schlechter Rat teuer

 

12.11.2012 ·  Gutachter an Familiengerichten sind oft ungenügend ausgebildet - doch sie können über die Zukunft von Kindern und Eltern entscheiden. Ihr Geschäft ist höchst lukrativ.

 

(…)

 

Ein Studium ist keine Pflicht

 

Dass Gutachten in Familienprozessen voreingenommen oder aus anderen Gründen fehlerhaft sind, ist kein Einzelfall. Wer sich falsch behandelt fühlt, der kann sich im Prinzip noch glücklich schätzen, wenn das Gericht erkennt, dass ein Gutachten nicht den Ansprüchen genügt. Einer noch nicht veröffentlichten Studie der Universität Tübingen zufolge, für die der Biometriker Hans-Peter Dürr 543 Eltern befragt hat, wurde in 16 Prozent der Fälle „nachweislich“ ein Falschgutachten erstellt.

 

Verwunderlich ist das nicht: Eine Mindestqualifikation für Gutachter ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Gabriele Bapst-Sick, Vorstand des Bundesverbands Deutscher Sachverständiger und Fachgutachter, kennt viele psychologische Sachverständige, die nie Psychologie studiert haben und dennoch bei Gericht tätig sind: „Es fehlt ihnen an Sachverstand und an Wissen, wie man Gutachten erstellt.“ Zwar müssen psychologische Sachverständige laut gängiger Rechtsprechung ein übergeordnetes Fachwissen haben, worunter man eigentlich ein abgeschlossenes Psychologiestudium verstehen sollte. Doch bei Gutachtern am Familiengericht wird ein solches oder überhaupt irgendein Studium nicht verlangt, auch keine Aus- oder Weiterbildung in der Begutachtung.

 

Tatsächlich kommen Soziologen, Pädagogen, Psychiater als psychologische Sachverständige zum Einsatz, ja sogar Pastoren oder Heilpraktiker. Eine Heilpraktikerin und Altenpflegerin aus Nordrhein-Westfalen etwa, die nie studiert hat und dieser Zeitung namentlich bekannt ist, ist dort als psychologische Sachverständige in Familienkonflikten an verschiedenen Amts-, Landes- und Oberlandesgerichten tätig. Niemand hindert sie daran, obwohl es entsprechende schriftliche Anfragen gibt: nicht der Landrat, nicht die Psychotherapeutenkammer - und kein Gericht. Im Gegenteil: Gerade erst hat wieder ein Gericht aufgrund eines von dieser Heilpraktiker-Gutachterin geschriebenen Gutachtens einem Vater die Kinder weggenommen und sie in eine Pflegefamilie gesteckt.

 

„Faktisch ist die Macht der Sachverständigen fast unbegrenzt“

Sachverständige mit fragwürdiger Qualifikation können also über die Zukunft ganzer Familien entscheiden. Wie viel Lebens-, Gutachter- oder Berufserfahrung sie haben, spielt keine Rolle. Überwacht werden sie von niemandem.

 

Denn Richter sind meist überfordert, wenn sie die Güte eines Gutachtens beurteilen sollen: „Familienrichter haben eine hochgradig jämmerliche Ausbildung, das Familienrecht spielt weder im Studium noch im Referendariat eine große Rolle, geschweige denn, dass es eine spezielle Ausbildung oder verpflichtende Fortbildung für angehende Familienrichter gäbe“, sagt Elmar Bergmann, dreißig Jahre lang Familienrichter in Mönchengladbach und seither Rechtsanwalt.

So kommt im Familienrecht eins zum andern, mit verheerenden Folgen. Der Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker aus dem badischen Ettlingen etwa vertritt eine Mutter, der ein Gutachter riet, sie möge keine weiteren Kinder mehr zur Welt bringen. Sein Eindruck: „Manchen Eltern wird das Sorgerecht schon entzogen, wenn sie nicht den Anforderungen des Sachverständigen an eine von ihm selbst definierte Erziehungsvernunft genügen.“

 

Allzu oft folgen Richter den zweifelhaften Empfehlungen. Volker Boehme-Neßler, Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik Berlin, sagt: „Faktisch ist die Macht der Sachverständigen fast unbegrenzt, die Gerichte schließen sich den Gutachten in der Regel an. Es ist für sie viel schwieriger, gegen die Gutachten zu entscheiden. Der Argumentationsaufwand und die gedankliche Arbeit sind sehr viel höher. In der Praxis präjudiziert das Gutachten daher oft die richterliche Entscheidung.“

 

Antiquierte Methoden sind an der Tagesordnung

 

Der Elternteil, der mit dem Gutachten unzufrieden ist, kann entweder Beschwerde in der nächsten Instanz einlegen oder auf eigene Kosten ein Gegengutachten in Auftrag geben.

 

So wie Carola S., die Mutter der siebenjährigen Klara. Der Vater des Mädchens hatte zugegeben, Klara die Scheide mit Olivenöl eingerieben zu haben. Ferner hatte er Zungenküsse eingeräumt, mit der Begründung, diese gingen von Klara aus und er könne sich der „langen, dicken Zunge“ des Kindes nicht erwehren.

 

Carola S. ließ Klara deswegen nicht mehr zum Vater. Der Gutachter indes monierte, sie entfremde dem Vater das Kind. Es handele sich um „freie Körperlichkeit“ und „kindliches Explorationsverhalten“. Der Mutter sei „männliche Körperlichkeit“ fremd.

 

Der daraufhin von Carola S. mit einem Zweitgutachten beauftragte Werner Leitner, approbierter Psychotherapeut und Privatdozent für Heilpädagogische Psychologie an der Universität Köln, zeigt sich fassungslos. Er sagt: „Das Erstgutachten ist auch wissenschaftlich völlig unzureichend, das wäre bei mir selbst als studentische Seminararbeit völlig inakzeptabel.“

 

Freilich weiß auch Leitner, dass dies kein Einzelfall ist. 2011 hat er eine systematische Untersuchung vorgestellt, aus der hervorgeht, dass mehr als die Hälfte aller Gutachter antiquierte Tests, etwa zur Beurteilung des kindlichen Befindens, einsetzen, die an vielen Universitäten nicht mehr zum Bestand gehören oder noch nie dazugehört haben.

 

Marie-Luise Kluck, Professorin für Sozial- und Rechtspsychologie an der Universität Bonn, hat weitere Fehler beobachtet: Es würden die eigene Meinung des Gutachters und die in den Akten gefundenen Daten so miteinander vermischt, dass nicht mehr klar sei, was Meinung und was Fakten seien. Der emeritierte Psychologe, Familientherapeut und wissenschaftliche Sachverständige Uwe Jopt glaubt sogar, dass „diese Form von Gutachterei, bei der es darum geht, einen Elternteil zum Guten zu stempeln und einen zum Schlechten, keinem nützt außer den Sachverständigen“.

 

Gutachter und Gerichte arbeiten eng zusammen

 

Auszuschließen ist das nicht. Seit dreißig Jahren verdient etwa die Firma GWG viel Geld mit wissenschaftlichen Gerichtsgutachten. Unternehmenssitz ist München, aber die Gutachter sind in ganz Deutschland, in Österreich und den Vereinigten Staaten tätig. Gutachter, die unter dem Namen der GWG tätig werden, müssen je nach Region bis zu vierzig Prozent ihrer Gutachterhonorare, die pro Fall durchaus 4000 Euro betragen können, an die GWG abgeben.

 

Im Gegenzug profitieren sie von „ständiger fachlicher Unterstützung, Ansprechpartnern bei fachlichen Fragen, einem E-Mail-Verteiler für fachliche Beratung, Workshops, Ausbildung und Supervision“, so Joseph Salzgeber, GWG-Chef.

 

Sie profitieren auch von seiner Vernetzung. Salzgeber hat sein Geschäftsmodell auf Familiengerichte zugeschnitten und leidet nicht an Auftragsmangel. 2008 gab es unter den zehn Landgerichten im Raum München nur zwei, bei denen für die GWG tätige Gutachter weniger als fünfzig Prozent der Gutachten erstellten; an einigen Familiengerichten Bayerns werden heute sogar fast ausschließlich die Gutachter der GWG beauftragt.

 

So haben nach Informationen dieser Zeitung die Amtsgerichte in Ingolstadt und Passau in den vergangenen zwölf Monaten zwei Drittel der eingeholten familienpsychologischen Gutachten von der GWG machen lassen, und das Familiengericht Pfaffenhofen beauftragte die Gutachterfirma sogar in 85 bis 90 Prozent der Fälle: „Man ruft dort an und bekommt einen Gutachter zugewiesen, das ist praktisch, es gibt sonst keine solche Stelle“, sagt Direktorin Bettina Gschwilm.

 

Herrscht dennoch die professionelle Distanz?

 

Für den Wirtschaftsjuristen Volker Boehme-Neßler ein „Skandal“: Es gehe der GWG „nicht um Wahrheitsfindung, sondern um schnelle und reibungslose Geschäfte und darum, möglichst unproblematisch möglichst viele Gutachten an die Gerichte zu verkaufen“. Salzgeber sagt dazu: „Das ist Quatsch.“ Doch Boehme-Neßler ist sich sicher, dass „gerade schwierige Gutachter manchmal gut“ sind, die „das Gericht zwingen, mehr nachzudenken“.

 

Als ganz schlimm empfindet er es, dass die GWG Familienrichter als Referenten einlädt, die zugleich Gerichtsgutachten bei GWG-Gutachtern in Auftrag geben: „Ein Geflecht, in dem jeder schöne Honorare bekommt. Da ist man schnell im Bereich der Kungelei, wenn man sich zu gut kennt. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geht das nicht. Da geht die professionelle Distanz verloren, der Sachverständige muss unabhängig sein.“

 

GWG-Chef Salzgeber, der nach eigenen Angaben hauptberuflich selbst Gutachten schreibt, findet indes nichts dabei. Er sagt: „Richter vergeben ihre Gutachten völlig unabhängig, selbst wenn sie im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen zuvor bei uns referiert haben.“ In Bayerns Justizministerium findet man die enge Kooperation zwischen GWG und Gerichten ebenfalls in Ordnung. Man weist dort die Kritik, die Familiengerichte würden GWG-Gutachter bevorzugt beauftragen, mit viel Nachdruck zurück: Jeder Familienrichter entscheide in richterlicher Unabhängigkeit, welchen Gutachter er beauftrage.

 

Als Maßstab gälten nur die Sachkunde und die persönliche Eignung der Gutachter. Die Sachverständigen der GWG würden aufgrund der positiven Erfahrungen herangezogen, die die Gerichte mit ihnen gemacht hätten.

 

„Die schwachen Gutachter nimmt man dann natürlich nie wieder.“

 

Dass die Erfahrungen rundum gut sind, stimmt jedoch nicht. So hat die Staatsanwaltschaft des Landesgerichts im österreichischen Linz ein Ermittlungsverfahren gegen einen Gutachter eingeleitet, von dem sich die GWG zwischenzeitlich getrennt hat. Der Psychologe betreibt in Bayern eine Praxis und soll mindestens 15 Gutachten erstellt haben, indem er Textbausteine kopiert hat. Zwei österreichische Väter, ein Jurist und ein Versicherungsmakler, fanden in seinen Gutachten Personenbeschreibungen über sich, die in Teilen völlig identisch waren. Der Beschuldigte bestreitet die Taten und sieht sich einer „diffamierenden Kampagne“ ausgesetzt. Und selbst wenn es nicht zum Ermittlungsverfahren kommt, ist „die Qualität der GWG-Gutachten sehr verschieden, manche sind sehr gut, manche eher schwach“, gibt Pfaffenhofens Amtsgerichtsdirektorin Bettina Gschwilm zu und schränkt ein: „Die schwachen Gutachter nimmt man dann natürlich nie wieder.“

 

(Quelle: Katrin Hummel / FAZ)

 

Und die Süddeutsche Zeitung berichtete:

 

Jeder kann zum Sachverständigen werden

Die oft mangelhafte Qualität der Gutachten hängt mit einem weiteren Problem zusammen: Zum Sachverständigen vor Familiengerichten kann theoretisch jeder Mensch mit jedem Beruf ernannt werden, nicht nur Psychologen oder Pädagogen. Auch müssen Gutachter keine Berufserfahrung nachweisen. Schon Uni-Absolventen ohne Lebens- oder Berufserfahrung können ein Urteil über die Zukunft ganzer Familien abgeben. Fortbildung ist für Gutachter nicht - wie für alle anderen Heilberufe - vorgeschrieben. Und eine Kammer, die ihr korrektes Arbeiten überwachen könnte, fehlt.

Das Problem ist längst auch an den Familiengerichten bekannt - und wird seit Jahren hingenommen. In keinem anderen Rechtsbereich sei die Auswahl der Gutachter so lax geregelt, sagt Christoph Berndt, Familienrechtsexperte bei der Bundesrechtsanwaltskammer. "Da fehlt der politische Druck, strengere Kriterien anzulegen." Auch sieht er die Juristen in der Verantwortung: "Ein guter Familienrichter oder -anwalt müsste in Gutachten die neuralgischen Punkte erkennen", sagt er. Viel zu oft werde unter Zeitdruck aber nur das Fazit gelesen.

 

(Quelle: Charlotte Frank / Süddeutsche Zeitung)

Aber nicht nur die fehlenden Qualifikationen der Gutachter bereiten Bauchschmerzen. Es gibt auch an die Gutachten selber keine Mindestanforderungen. Obwohl der Bund Deutscher Psychologen (BDP) bereits seit 1986 über Richtlinien für psychologische Gutachten verfügt, werden diese nicht als Standard bei Gerichtsgutachten vorausgesetzt.

 

Das Ergebnis der Stellungnahmen ist völlig unterschiedlich. Während einige Gutachter ihre Arbeit mit 20 Seiten abgeben, sind manche über 100 Seiten dick, was allerdings nichts über deren Qualität aussagt.

Manche Gutachter besuchen die Eltern mehrmals, andere unterhalten sich nur zwei bis drei Stunden mit ihnen. Die Testverfahren, die die Sachverständigen anwenden, unterscheiden sich, manche kommen gar ohne Tests aus – und die am häufigsten angewandten Tests genügen gar nicht den wissenschaftlichen Anforderungen.

 

 

Die Hagener Studie

 

Eine Studie der Fernuniversität Hagen zum Thema Familienpsychologische Gutachten von Salewski & Stürmer aus dem Jahr 2014 kommt zu erschreckenden Ergebnissen.

 

Untersucht wurden 116 Gutachten aus dem Gerichtsbezirk OLG Hamm. Nur 5% aller Gutachten erfüllten alle Kriterien. Über die Hälfte der Gutachten erfüllten keine einzige (!) Anforderung.

 

Bemängelt wurden methodisch problematische Verfahren, wie unsystematische Gespräche, unsystematische Beobachtung, keine oder psychometrisch ungenügende projektive Tests oder testähnliche Verfahren. 

 

Die Studie ist hier abrufbar 

 

 

Nicht immer bemerken die Gerichte, dass es in den Stellungnahmen der Sachverständigen Unstimmigkeiten oder Fehler gibt, denn sie lesen aus Zeitmangel oft nur das Fazit des Gutachtens.

Elmar Bergmann:

"In aller Regel wird die Zusammenfassung gelesen und damit hat es sich. Und das wird auch übernommen. Richtig müsste es sein, dass der Richter jede einzelne Seite genau analysiert, und dann sich überlegt, kann ich dieses Gutachten überhaupt akzeptieren."

 

 

Mustergutachten auf einer Betroffenenseite

 

 

Wer noch nie ein Gutachten aus dem Bereich Familienrecht gesehen hat, kann auf dem Blog einer betroffenen Familie nicht nur Teile des Gutachten einsehen, sondern auch die horrende Kostenrechnung von fast 10.000€.

 

 

Link zum Gutachten / Blog von Birgit Wichmann

Neue Gesetze 2015 / 2016

 

Änderung des Sachverständigenrechts

 

Die Bundesregierung hat sich nach der Hagener Studie mit dem Thema Sachverständigengutachten befasst und eine Gesetzesänderung veranlasst. Kritiker sagen aber, dass die Anforderungen leider immer noch zu lasch seien und daher die gewünschten Veränderungen nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können.

 

Wir haben auch nach dem neuen Sachverständigengesetz weiterhin mangelhafte Gutachten einsehen können. Ob das neue Sachverständigenrecht eine Verbesserung der Situation am Familiengericht bringen wird, wird sich zeigen.

 

 

 

Der Gesetzgeber hat nun drei wesentliche Punkte im Gesetz geändert.

 

a) Die Mindestqualifiktation für Gutachter.

 

Konnte bisher noch jeder Gutachter werden, soll nun zumindest sichergestellt werden, dass der Gutachter über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, ärztlichepädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation verfügt.

 

Eine Approbation braucht er auch nach dem neuen Gesetz immer noch nicht zwingend.

 

b) Beschleunigung

 

Der Sachverständige ist nun angehalten das Gutachten möglichst schnell durchzuführen und kann mit einem Ordnungsgeld verhängt werden, wenn es nicht innerhalb einer bestimmten Zeit (2 Monate) vorgelegt werden kann.

 

c) Mindestanforderungen an das Gutachten

 

Diese wurden definiert von einer Arbeitsgruppe:

 

Mindestanforderungen an Gutachten

 

 

A. Problem und Ziel

 

In jüngerer Zeit wird von Bürgerinnen und Bürgern sowie der öffentlichen Berichterstattung

zunehmend die Unabhängigkeit und Neutralität gerichtlich bestellter

Sachverständiger in Einzelfällen in Frage gestellt. Zudem wird beanstandet,

dass gerichtliche Gutachten teilweise nicht die erforderliche Qualität aufwiesen.

 

Dies sei bisweilen – etwa bei medizinischen Gutachten – auch auf eine fehlerhafte

Auswahl der Sachverständigen durch die Gerichte zurückzuführen. Die Regierungskoalition

hat sich deshalb im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode

die Gewährleistung der Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger sowie

die Verbesserung der Qualität von Gutachten zum Ziel gesetzt.

 

Durch größere Transparenz im gerichtlichen Auswahlverfahren soll das Vertrauen in die Unabhängigkeit

und Neutralität der Sachverständigen erhöht werden und sichergestellt

werden, dass die Gerichte qualifizierte Sachverständige ernennen.

 

Die in Fachkreisen und in den Medien verstärkt geäußerte Kritik an mangelhaften

Gutachten in familiengerichtlichen – insbesondere in kindschaftsrechtlichen –

Verfahren und an der zum Teil unzureichenden Qualifikation der Sachverständigen

hat ebenfalls rechtspolitischen Handlungsbedarf ausgelöst. Der Koalitionsvertrag

zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode sieht vor, dass

die Qualität dieser Gutachten in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden verbessert

werden soll.

 

Schließlich ist ein effizienter Rechtsschutz nur gewährleistet, wenn die Verfahrensdauer

nach den Umständen des Einzelfalles angemessen ist. Erhebliche Verzögerungen

treten insbesondere dann auf, wenn vom Gericht Sachverständigengutachten

eingeholt werden müssen. Die Vorschriften zum Sachverständigenrecht

sollen daher auch mit dem Ziel ergänzt werden, eine möglichst zügige Erstattung

von Sachverständigengutachten unter gleichzeitiger Wahrung der Verfahrensgarantien

zu erreichen.

 

Unabhängig davon kommt es bei einigen Scheidungssachen in der Praxis zum

Teil zu falschen Rechtskraftzeugnissen aufgrund von Fehlern bei der Verfahrensbeteiligung

oder der Bekanntmachung.

 

B. Lösung

 

Der Entwurf sieht vor, die Beteiligungsrechte der Parteien bei der Auswahl des

Sachverständigen zu stärken und eine möglichst breite Entscheidungsgrundlage

für das Gericht zu schaffen, indem gesetzlich normiert wird, dass in der Regel

eine Anhörung der Parteien bzw. Beteiligten vor der Ernennung eines Sachverständigen

zu erfolgen hat.

 

Zudem hat der Sachverständige zur Gewährleistung der Neutralität unverzüglich

zu prüfen, ob Gründe vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit

zu rechtfertigen, und diese dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.

In Kindschaftssachen sollen zur Verbesserung der Qualität der Gutachten Qualifikationsanforderungen

für Sachverständige gesetzlich vorgegeben werden.

 

Parallel dazu und entsprechend der Koalitionsvereinbarung entwickeln die Berufsverbände

Mindestanforderungen an die Qualität von Gutachten im Kindschaftsrecht.

 

Zur effektiven Verfahrensbeschleunigung hat das Gericht schließlich dem Sachverständigen

bei Anordnung der schriftlichen Begutachtung eine Frist zur Übermittlung

des Gutachtens zu setzen. Missachtet der Sachverständige die Frist, soll

künftig gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, das bis zu 5 000 Euro

betragen kann. Es wird zudem klargestellt, dass das Gericht auch eine schriftliche

Ergänzung und Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen anordnen

kann.

 

Mit der Änderung des Anschlussbeschwerderechts in Ehescheidungsverfahren

sollen falsche Rechtskraftzeugnisse aufgrund fehlerhafter oder unterbliebener Bekanntmachungen

an einen Versorgungsträger zukünftig vermieden werden.

 

Daneben werden in Einzelregelungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen

und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

(FamFG) Fehlerkorrekturen bzw. redaktionelle Änderungen vorgenommen, die

kein eigenständiges Änderungsgesetz rechtfertigen.

 

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Fotos: Jenni C Flickr Commons